Diese Webseite benutzt Cookies. Wenn Sie die Webseite weiter nutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Hotspot-Urteil: Kein Schadensersatz bei offenem WLAN für Privatleute

Privatnutzer sind dazu verpflichtet, ihr WLAN gegen die Nutzung durch Dritte zu sichern. Das hat vor kurzem der Bundesgerichtshof entschieden. Zum Schadensersatz sind Privatleute bei ungenügender Absicherung ihres drahtlosen Netzwerks jedoch nicht verpflichtet. Sie können nur wegen Unterlassung verklagt werden. Überhöhten Kosten für Abmahnungen schoben die Bundesrichter bei dieser Gelegenheit gleich einen Riegel vor.

Jeder Internetnutzer sollte im eigenen Interesse sein WLAN gegen die Mitnutzung durch Fremde absichern. Allerdings gibt es auch berechtigte Interessen anderer an der Sicherung von WLANs. Ungesicherte Funknetze werden gerne für illegale Aktivitäten genutzt, weil man den Tätern so kaum auf die Schliche kommen kann. Deshalb ist man als Betreiber eines privaten WLANs verpflichtet, es gegen die Nutzung durch Fremde zu sichern.

Das hat diese Woche der Bundesgerichtshof (BGH) in einem mit Spannung erwarteten Urteil entschieden. Geklagt hatte ein Musiker und Geschäftsmann, dessen Musik im Rahmen von File-Sharing illegal verbreitet wurde. Er hatte den Inhaber des Internetanschlusses verklagt, der für das File-Sharing genutzt wurde.

Bezahlte Umfragen

Der Inhaber des Internetanschlusses hatte die Songs nicht selbst illegal verbreitet, sondern war zum fraglichen Zeitpunkt sogar verreist. In der Zwischenzeit hatte ein Unbekannter über das nicht ausreichend gesicherte WLAN den Internetanschluss zum File-Sharing verwendet. Neben Schadensersatz ging es in dem Fall um die Übernahme der Abmahnkosten.

Das BGH-Urteil schafft ein großes Stück Rechtsklarheit: Wer ein WLAN betreibt, muss es angemessen sichern. Der Betreiber des WLANs darf nicht einfach die Standardeinstellungen des Herstellers beibehalten, sondern muss beispielsweise die Verschlüsselung nutzen und sichere Passwörter verwenden. Er ist jedoch nicht verpflichtet, sich einen neuen WLAN-Router mit besseren Sicherheitsmöglichkeiten zu kaufen, wenn sich die Technik weiterentwickelt.

Kommt der Betreiber eines privaten WLANs seiner Sicherungspflicht nicht nach, muss er mit einer Unterlassungsklage rechnen. Schadensersatz muss er aber nicht leisten. Für die Abmahnkosten verwiesen die Bundesrichter für die Zukunft auf eine noch recht neue Regelung, nach der in einfachen Fällen mit unerheblicher Rechtsverletzung im privaten Bereich die Kosten nicht mehr als 100 Euro betragen dürfen.

Der BGH hat damit ein für private Internetnutzer mit WLAN-Router sehr günstiges Urteil gesprochen. Unklar ist jedoch, welche Folgen es für die Betreiber von öffentlichen Hotspots (z. B. in Cafés und Bibliotheken) haben wird.

Beliebte Beiträge

*Preise können sich seit der letzten Aktualisierung erhöht haben. Alle Preise inkl. MwSt.