Onlinepetition gegen Störerhaftung bei offenen Wlan-Netzwerken

Mit einer Onlinepetition sollen deutsche Politiker überzeugt werden, die rechtliche Situation offener Wlan-Netzwerke zu überdenken. Ein offenes Wlan-Netzwerk zu betreiben, ist zwar derzeit nicht verboten. Als Betreiber des Netzwerkes haftet man jedoch für alle Nutzer, die den Zugang nutzen. Diese Unsicherheit spricht derzeit gegen eine Offenlegung seines Internet-Anschlusses.

Wer seinen Internet-Anschluss per Wlan frei gibt, begibt sich auf dünnes Eis. Als Betreiber eines solchen Wlan-Netzes haftet man in Deutschland grundsätzlich auch für Dinge, die man nicht selbst verursacht hat. Der Gesetzgeber nennt dies Störerhaftung. In der Praxis spricht dieses Vorgehen und daraus resultierende Unsicherheit gegen eine Offenlegung seines Internet-Anschlusses. Aktuell will eine Onlinepetition die Politiker in Deutschland zum Umdenken bewegen. So fordert die von Stefan Meiners eingereichte Onlinepetition mehr Rechtssicherheit beim Betrieb offener Wlan-Netzwerk.

Gleich mehrere Gründe gibt Meiners hierfür an: Durch offene Wlan-Netzwerk würde sich die Versorgungssituation verbessern und der Energieverbrauch sinken. Derzeit werden viele Router bzw. Accesspoints parallel genutzt, obwohl auch ein gemeinsames Wlan-Netzwerk ausreichen würde. In Regionen mit schlechter Versorgung könnten offene Wlan-Netzwerke zur kostenlosen UMTS-Alternative werden. Meiners fordert daher von den Politikern eine eindeutige Rechtsnorm, die den Betrieb von Wlan-Netzwerken und deren unentgeltliche Zurverfügungstellung absichert.

Unterstützer haben noch bis zum 24. Februar Zeit, um den Vorschlag zu unterstützen. Bislang haben sich über 1.100 User dem Vorschlag von Stefan Meiners angeschlossen. Damit es zu einer Sitzung zum Thema kommt, wird allerdings noch Unterstützung benötigt. Innerhalb von drei Wochen werden mindestens 50.000 Unterstützer verlangt. In der Vergangenheit konnte so beispielsweise die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ mit über 100.000 Stimmen eine öffentliche Beratung zum Thema erreichen.

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