USA: Gesetz verbietet Facebook-Freundschaften und Online-Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern

Die Regierung des US-amerikanischen Bundesstaats Missouri will ein Gesetz umsetzen, nach dem Lehrer und Schüler keine Freundschaften mehr beim sozialen Netzwerk Facebook eingehen dürfen. Auch die weitere private Kommunikation über das Internet soll verboten werden. Der zuständige Gouverneur Jax Nixon hat seine Unterschrift zum Gesetzesentwurf bereits geleistet. Das Facebook-Gesetz soll Schülerinnen und Schüler vor sexuellem Missbrauch schützen. Kritiker des Gesetzes meinen jedoch, dass der Entwurf gegen das Grundgesetz verstößt.

Mit ungewöhnlichen Methoden sollen Schülerinnen und Schüler im US-amerikanischen Bundesstaat Missouri vor sexuellen Übergriffen geschützt werden. Per Gesetz soll in Zukunft verboten werden, dass Schüler und Lehrer bei Facebook miteinander befreundet sind oder über andere Plattformen auf privater Ebene miteinander kommunizieren. Das Facebook-Gesetz hört auf den Namen „Amy Hestir Student Protection Act“ und nimmt damit direkten Bezug auf einen sexuellen Missbrauch an einer Schülerin.

Facebook Freunde

Quelle: facebook.com

Der Fall hatte jedoch nichts mit Facebook zu tun, denn er spielte sich lange vor Gründung des sozialen Netzwerks ab. Der Gouverneur Jax Nixon hat das Senatsgesetz Nummer 54 bereits unterzeichnet. Gültig wird das Gesetz jedoch erst gegen Ende August. Bis dahin wollen verschiedene Organisationen gegen das Facebook-Gesetz vorgehen. Die Missouri State Teachers Association hält das Gesetz gar für verfassungswidrig. Das Grundgesetz der freien Meinungsäußerung wird, nach Ansicht des Lehrerverbandes, durch das Facebook-Gesetz beschnitten.

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Kritisiert wird zudem, dass das Gesetz durch seine Formulierung nicht nur auf Facebook angewendet werden kann. Auch andere Formen der digitalen Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern könnten erfasst – und somit verboten werden, sofern diese aus privaten Gründen erfolgt und nicht etwa schulischer Art ist. Noch völlig unklar ist auch, wie das Gesetz kontrolliert und wie Gesetzesverstöße geahndet werden sollen.

Quelle: arstechnica.com

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