Vorwurf: Hilft Microsoft Putin bei der Verfolgung von Regime-Gegnern?

Die russischen Behörden sollen zu kreativen Mitteln greifen, um Kritiker mundtot zu machen. Freiwillige oder auch unfreiwillige Unterstützung sollen sie dabei von Microsoft erhalten. So sollen die Produkte von Microsoft als Vorwand genutzt worden sein, um Computer zu beschlagnahmen. Als Grund für die Beschlagnahmen wurden Raubkopien angeführt.

Der Kampf gegen Raubkopien soll in Russland als Vorwand für den Kampf gegen Kritiker der Regierung dienen. Dies berichtet die New York Times. Im Mittelpunkt der Affäre steht Microsoft. So sollen in der jüngeren Vergangenheit unter dem Vorwand des Einschreitens gegen Raubkopien zahlreiche Computer von Regime-Kritikern beschlagnahmt worden sein. Als Beispiel nennt die New York Times die russische Umweltschutzgruppe Baikal Environmental Wave. Deren Computer wurden beschlagnahmt, obwohl Baikal Environmental Wave beteuert keine illegale Software eingesetzt zu haben.

Prekär: Es steht der Vorwurf im Raum, dass Microsoft nicht an der Aufklärung der Sache mitgeholfen habe. So sei Microsoft nicht willens oder in der Lage gewesen die Echtheit der eingesetzten Softwarelizenzen zu bestätigen. Erst nach Wochen haben die Umweltschützer ihre Rechner zurückerhalten – teilweise virenverseucht. Die Beschlagnahmungen werden von der russischen Wirtschaftspolizei durchgeführt. Microsoft selbst gibt an, dass man die Behörden im Rahmen der geltenden Gesetze beim Kampf gegen Raubkopien unterstütze.

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Von einer mittelbaren oder unmittelbaren Beteiligung an der Verfolgung von Regime-Gegnern soll aber keine Rede sein. Dennoch berichtet die New York Times über einen Fall, wo ein Anwalt Microsofts in einem anderen Fall vor Gericht die Benutzung illegaler Software bestätigte, obwohl der betreffende Computer zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht untersucht war. Um derartiges künftig zu verhindern, sollen die Mitarbeiter durch Schulungen unterstützt werden. Zudem sollen Organisationen wie Zusammenschlüsse von Umweltschützern in Russland künftig mit kostenloser legaler Microsoft Software versorgt werden.

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