Anti Facebook-Gesetz – EU will Schutz der Privatsphäre mit neuem Gesetz durchsetzen

Als Reaktion auf die Kritik am Umgang mit der Privatsphäre der User setzt die Politik die sozialen Netzwerke unter Druck. Geplant ist ein neues Gesetz, das die bisherigen Regelungen deutlich verschärfen soll. Nach dem Willen der EU sollen User künftig explizit zustimmen müssen, wenn soziale Netzwerke wie Facebook Daten über sie speichern bzw. verarbeiten. Die Gesetzesinitiative sieht zudem vor, dass die eigenen Daten jederzeit vollständig gelöscht werden können müssen.

Soziale Netzwerke wie Facebook sind wegen ihre Daten-Sammelwut und dem laschen Umgang mit der Privatsphäre der User bereits mehrfach in die Kritik geraten. Nun hat sich die Politik der Sache angenommen. Die EU plant ein Gesetz, das die Rechte der User künftig deutlich stärken soll. Federführend beteiligt ist neben der Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding, auch die deutsche Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner.

Das Gesetz sieht vor, das User künftig explizit zustimmen müssen bevor soziale Netzwerke Daten über sie speichern, sammeln oder verarbeiten dürfen. Bislang wird in der Praxis häufig der umgekehrte Weg gewählt. Außerdem sollen User ihre hinterlegten Daten jederzeit selbstbestimmt löschen können. Auch dies ist derzeit, zum Beispiel bei Facebook, nur eingeschränkt möglich. So werden beim Löschen von Fotos etwa nur die Verknüpfungen, nicht jedoch die eigentlichen Dateien entfernt. Damit die Gesetze tatsächlich greifen können, ist zudem eine Änderung geplant.

So sollen europäische Datenschutzbestimmungen künftig immer dann gelten, wenn die angebotenen Dienste von EU-Bürgern genutzt werden können. Der Sitz des Unternehmens bzw. der Standort der Server würden dann keine Rolle mehr spielen. Bis die neuen Gesetze in der Praxis gelten, wird allerdings noch einige Zeit vergehen. Geplant ist, dass die neuen Regelungen zur neuen EU-Datenschutzrichtlinie gehören sollen. Die Europäische Kommission will bis Ende Januar 2012 Vorschläge zur entsprechenden Reform vorstellen.

Quelle: europa.eu